Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 17 January 2006, RV/1929-W/03 (steuerliche Anerkennung eines Fruchtgenussvertrages bzw. Zurechnung der Einkünfte)
Also known as
Austria · · · 17-01-2006
Berufungsentscheidung
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Barbara Straka, Franz Seckel und Mag. Natascha Marth über die Berufungen der A.W., Adr., vertreten durch Bucher & Wandl Wirtschaftstreuhänder KEG, 2331 Vösendorf, Haidfeldstraße 31, vom 15. Jänner 2003 und 17. Oktober 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck an der Leitha, vertreten durch Oberrätin Mag. Anna Holper, vom 10. Dezember 2002 bzw. 10. Oktober 2003 betreffend Wiederaufnahme und Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2000 nach den am 20.°September 2005 und 14. Dezember 2005 in 7001 Eisenstadt, Neusiedlerstraße 46, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlungen entschieden:
Die Berufung gegen die Wiederaufnahme- und Einkommensteuerbescheide 1997 - 2000 wird als unbegründet abgewiesen.
Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide und die Einkommensteuerbescheide (für 1997 und 1998 in der Fassung der berichtigten Bescheide vom 10. Oktober 2003) bleiben unverändert.
Weiters hat der unabhängige Finanzsenat beschlossen:
Die Berufung betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 wird als unzulässig zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
Frau A.W. (Berufungswerberin, Bw.) erklärte bis 1996 neben ihren Pensionseinkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Ab 1997 sind in den Einkommensteuererklärungen ohne Bekanntgabe einer Begründung keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mehr enthalten. Bei den Sonderausgaben wurden 1997 Beträge von 37.330 S für Wohnraumschaffung, 1.000 S für Kirchenbeiträge und 1.080 S für Steuerberatungskosten angegeben. 1998 betrugen die Aufwendungen für Wohnraumschaffung 32.600 S.
Die Einkommensteuerveranlagung der Jahre 1997 bis 2000 erfolgte zunächst erklärungsgemäß.
Im Zuge der Prüfung der Aufzeichnungen 1997 - 2000 traf der Betriebsprüfer folgende Feststellungen:
A.W. sei Eigentümerin eines Hauses in A-Dorf, HauptstraßeXX.
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