Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Klagenfurt 24 January 2006, RV/0096-K/04 (Vorliegen eines echten, nicht gesellschaftsteuerflichtigen Großmutterzuschusses?)

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Austria · · · 24-01-2006

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 20. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 28. November 2002 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Großmutter-Gesellschaft. (im Folgenden: GM-GmbH) war zu 100% Gesellschafterin der Mutter-Gesellschaft. (MT-GmbH), welche wiederum Alleingesellschafterin der nunmehr berufungswerbenden Enkeltochter-Gesellschaft (infolge Änderung des Firmenwortlautes Enkel-Gesellschaft, in der Folge: E-GmbH, Bw.) war. Mit 31. Dezember 1998 hatte die MT-GmbH ihrer Tochtergesellschaft, der E-GmbH, ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von rd. € 28 Mio. gewährt.

Im Zuge einer bei der Bw. durchgeführten abgabenbehördlichen Erhebung gelangte das Erhebungsorgan aufgrund eines Schreibens der GM-GmbH vom 21. Dezember 1999 zur Ansicht, den Anweisungen der GM-GmbH folgend sei zur Stärkung des Eigenkapitals der Bw. das bei der MT-GmbH aushaftende Gesellschafterdarlehen in Höhe von ca. € 28 Mio. mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 um einen Betrag von € 7 Mio. verringert worden. Buchhalterisch wäre dieser Vorgang dadurch erfasst worden, dass bei der E-GmbH die Verbindlichkeiten gegenüber verbundene Unternehmen um den Betrag von € 7 Mio. vermindert und im Gegenzug in dieser Höhe eine nicht gebundene Kapitalrücklage eingestellt worden seien. Umgekehrt habe die MT-GmbH als Alleingesellschafterin aufgrund der Anweisung der GM-GmbH auf eine Forderung in Höhe von € 7 Mio. verzichtet, wodurch ein gesellschaftsteuerrechtlich relevanter Tatbestand nach § 2 Z 4 lit. b Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) verwirklicht worden wäre.

Der Auffassung des Prüfers folgend setzte das Finanzamt Klagenfurt (in der Folge: FA) der Bw. gegenüber mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gemäß § 2 Z 4 lit. b i.V.m. § 7 Abs. 1 Z 2 und § 8 KVG Gesellschaftsteuer (GesSt) im Betrag von € 70.

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