Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg 14 February 2006, RV/0299-S/05 (Rechtzeitigkeit und Wirkung eines Wiederaufnahmeantrages zu einem Sicherstellungsauftrag - Abweisung oder Zurückweisung?)

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Austria · · · 14-02-2006

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, 9999A, vertreten durch Dkfm. Herbert F. Maier, 1015 Wien, Walfischgasse 5/7 - PF 179, vom 23. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 5. April 2001 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Spruch nun lautet:

Der Antrag des BW vom 22. November 2000 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO zum Sicherstellungsbescheid vom 28. August 1995 bzw. zur Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 4. November 1999 wird hinsichtlich der in der Begründung angeführten Punkte I) a) bis I) e) als verspätet zurückgewiesen. Hinsichtlich des Punktes I) f) wird der Antrag abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung richtet sich gegen den Bescheid vom 5. April 2001, mit dem ausgesprochen wurde, dass der Antrag des Berufungswerbers (Bw.) vom 22. November 2000 auf Wiederaufnahme des Verfahrens zum Sicherstellungsbescheid vom 28. August 1995 abgewiesen wird.

a) Wiederaufzunehmendes Verfahren (Umsatzsteuer Juni und Juli 1995)

Der Sicherstellungsbescheid vom 28. August 1995, dessen Verfahren wieder aufgenommen werden soll, betrifft die Umsatzsteuer für den Zeitraum Juni und Juli 1995.

Der Bescheid wurde mittels Berufung bekämpft, die mit Berufungsentscheidung vom 4. November 1999 (Finanzlandesdirektion für Salzburg, Geschäftsabteilung 6, GZ. AO 670/1-6/98) als unbegründet abgewiesen wurde. Dabei lagen der entscheidenden Behörde der Einkommensteuerakt, die Vollstreckungsakten und der Strafakt des Bw. vor.

Auszugsweise begründete die damalige Finanzlandesdirektion Salzburg ihre Entscheidung mit folgenden Sätzen (Hervorhebungen durch den Unabhängigen Finanzsenat):

... Nach den Feststellungen der PASt ist die FKEG ein Glied in der Kette der Scheinlieferanten, sie hat tatsächlich keine Warenlieferungen an AE ausgeführt.

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