Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz 15 March 2006, RV/0400-L/03 (Zinsen, die auf Verrechnungskonto des geschäftsführenden Gesellschafters gutgeschrieben sind)
Also known as
Austria · · · 15-03-2006
Berufungsentscheidung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dkfm. Werner Sturm, Steuerberater, 4050 Traun, Im Nösnerland 14, vom 31. Jänner 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 5. Dezember 2002 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 2001 entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Entscheidungsgründe
Der Bw. war in den berufungsgegenständlichen Jahren geschäftsführender Gesellschafter der ZG (in der Folge ZG). Anlässlich einer Betriebsprüfung wurden Zinsen, die ihm die ZG auf seinem Geschäftsführer-Verrechnungskonto gutgeschrieben hatte, als steuerlich relevante Einkünfte qualifiziert und das Einkommen der berufungsgegenständlichen Jahre um diese Beträge erhöht.
Gegen die in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheide wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die finanzielle Lage der ZG seit 1994 verschlechtert habe und keine Fremdmittel mehr aufgebracht werden konnten. Der Bw. habe 1994 Einlagen getätigt, eine Maschine im Jahr 2000 bezahlt und zum Teil Gehälter und Zinsen nicht entnommen. Eine Auszahlung der Zinsen in Höhe von insgesamt 117.900,00 S oder Rückzahlung des Kapitals sei aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens nicht möglich gewesen, der Bw. habe weder rechtlich noch wirtschaftlich über sein Verrechnungskonto verfügen können.
Das Stehen lassen der Gehaltsansprüche und die Einlage aus 1994 sei als Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistung zu qualifizieren. Es wird auf die Judikatur des VwGH verwiesen, wonach der Zufluss einer Leistung an den Abgabepflichtigen bei bloß gutgeschriebenen Beträgen nur dann erfolge, wenn der Abgabepflichtige darüber auch tatsächlich rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne.
In einer dazu ergangenen Stellungnahme der Betriebsprüfung wurde ausgeführt, dass der Stand am Verrechnungskonto nur im Wirtschaftsjahr 2001 anstieg (499.000,00 S im Vergleich zu 171.000,00 S/2000, 179.
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