Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 24 March 2006, RV/1677-W/05 (Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der zugrunde liegenden Berufung)

Also known as

Austria · · · 24-03-2006

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P-AG, vertreten durch S-KEG, vom 12. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. Juli 2005 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte im Rahmen der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 des Finanzamtes Wien 1/23 am 19. Februar 2005 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Umsatzsteuernachforderung für 2000 in Höhe von € 300.000,00 bis zur Erledigung der Berufung.

Mit Bescheid vom 6. Juli 2005 wies das Finanzamt den Antrag ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 12. August 2005 führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass der Aussetzungsantrag mit der lapidaren Begründung, dass die Berufung nach Lage des Falles nicht erfolgversprechend zu sein scheine, abgewiesen worden sei. Eine nähere Begründung, warum keine ausreichenden Erfolgschancen der Berufung bestünden, werde nicht gegeben. Der Bescheid sei daher schon allein wegen eines wesentlichen Begründungsmangels aufzuheben.

Es werde daher beantragt, dem Antrag vom 19. Februar 2005 auf Aussetzung der Umsatzsteuernachforderung für 2000 in Höhe von € 300.000,00 bis zur Erledigung der Berufung stattzugeben und dementsprechend den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ersatzlos aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.

Read the full text

This document is published by findok.bmf.gv.at.

Moonlit adds the citation network, article-level links and cross-references, which are available to search for free.