Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 27 March 2006, RV/1185-W/03 (1) Mittelpunkt der Lebensinteressen der Mutter 2) Ständiger Aufenthalt der Kinder im Bundesgebiet?)

Also known as

Austria · · · 27-03-2006

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Mai 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre beiden Kinder J., geb. am 22. Mai 1984, und Jo., geb. am 23. September 1986 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Das Finanzamt erließ am 31. Jänner 2003 drei Rückforderungsbescheide, und zwar nach Maßgabe der Bestimmungen des § 207 Abs. 4 iVm § 208 Abs. 1 lit. c BAO insgesamt für die Zeit Jänner 1997 bis Mai 2002.

Als Begründung für die Rückforderung wurde ausgeführt, dass laut Erhebungen festgestellt worden sei, dass sich die Bw. seit September 1994 gemeinsam mit ihren Kindern in Dubai aufgehalten und dort einen Wohnsitz innegehabt habe. Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG bestehe daher ab 1. Oktober 1994 in Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die Bw. erhob gegen den Bescheid am 26. Februar 2002 Berufung und führte dazu aus:

"Mir war bis dato absolut nicht bewusst, dass ich die Kinderbeihilfe zu Unrecht bezogen hätte, da unser Hauptwohnsitz in F., ist, immer von Juni bis September in unserem Haus wohnten in meiner Abwesenheit alle Angelegenheiten von meinem Schwager, Hrn. Mag.H. (war Steuerprüfer FA.Y) erledigt.

Als mein Vater 1997 verstarb und mir das Haus vermachte (Baujahr 1960), musste ich letztes Jahr das komplette Haus sanieren (Finanzierung durch langfristigen Kredit bei der X).

Mein Sohn studiert in Wien und meine Tochter geht noch zur Schule. Mein Einkommen ist sehr gering (Teilzeitbeschäftigung). Da ich von meinem Mann getrennt lebe (er lebt in Dubai) und ich auf seine finanzielle Unterstützung angewiesen bin, bin ich nicht in der Lage, die geforderte Summe zurückzuzahlen."

Das Finanzamt erließ am 30.

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