Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg 10 April 2006, RV/0355-S/05 (Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringung)
Also known as
Austria · · · 10-04-2006
Berufungsentscheidung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 22. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. Juni 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mit Schreiben vom 25. Mai 2005, den auf seinem Abgabenkonto aushaftenden Rückstand (in der Höhe von damals 1.411,27 Euro) in monatlichen Raten zu je 50,- Euro abstatten zu dürfen. Eine Begründung für diesen Antrag fehlte. Dieses Zahlungserleichterungsansuchen wurde von Seiten des Finanzamtes abgewiesen, da - unter Berücksichtigung des aktuellen Abgabenrückstandes und der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2005 - eine monatliche Ratenzahlung von 50,- Euro den Rückstand nicht nachhaltig vermindern könnte.
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 22. Juni 2005 enthielt wiederum keine Begründung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2005 wurde das Berufungsbegehren abgewiesen. Das Finanzamt führte darin aus, dass eine Begründung fehlte.
Mit Vorlageantrag vom 9. August 2005 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Nachdem das Finanzamt den Berufungswerber aufgefordert hatte, die fehlende Begründung nachzureichen, teilte der Berufungswerber in einem Schreiben vom 5. Oktober 2005 mit, dass er monatliche Fixkosten von circa 566,- Euro hätte, was im Verhältnis zu seinem Lohn relativ hoch wäre. Auch verfüge er über keine Rücklagen.
Aus dem Kontoausdruck vom 10. April 2006 zum Abgabenkonto des Berufungswerbers ist ersichtlich, dass der Abgabenrückstand mittlerweile auf 2.159,27 Euro angewachsen ist.
Über die Berufung wurde erwogen:
Gemäß § 212 Abs.
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