Unabhängiger Finanzsenat, Zollsenat Linz 29 May 2006, ZRV/0007-Z2L/04 (Warenempfänger als Zollschuldner im Versandverfahren)

Also known as

Austria · · · 29-05-2006

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der K-GmbH, 1xxx Wien, T-Strasse xx, vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rathausstrasse 11, vom 25. September 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. August 2003, Zl. 100/42683/2003-7, betreffend Zollschuld 2003 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. Juni 2003, GZ-erstinstanzlicher-Bescheid wurden der Bf. gem. Art. 204 Abs. 1 lit a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) i.V.m. Art. 96 ZK und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Abgaben und eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 17.328,92 (Zoll-Z1: 4.034,51, EU: 13.220,79 und Abgabenerhöhung: 73,62) zur Entrichtung vorgeschrieben, da die Bf. hinsichtlich der in der Versandanmeldung angeführten eingangsabgabepflichtigen Waren, die am 15. Mai 2003 beim Zollamt Vyskov mit Versandschein T 1 T1 in das externe gemeinsame Versandverfahren übergeführt wurden, Verpflichtungen nicht erfüllt habe. Es sei die Pflicht verletzt worden, die Waren unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. In der Begründung führte das Hauptzollamt Wien aus, dass das Versandgut nach der widerrechtlichen Abnahme des Raumverschlusses durch unbekannte Täter durch die Bf. im Wissen darüber, dass der Verschluss fehle und dass die Waren im Versandverfahren befördert wurden, übernommen worden sei. Durch die Übernahme der Pflichten des Hauptverpflichteten im Sinne des Art. 96 Abs. 2 ZK seien die Pflichten auf die Bf. als Warenempfänger übergegangen. Nachdem die Bf. die Waren auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen habe, konnten die Waren nicht mehr mit der von der Zollbehörde zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahme in Form eines angebrachten Raumverschlusses gestellt werden.

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