Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 20 June 2006, RV/1048-W/06 (Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides)
Also known as
Austria · · · 20-06-2006
Berufungsentscheidung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RW, vertreten durch E-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 10. April 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 10. April 2006 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen in Höhe von € 206,48 fest.
In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber aus, dass bei berufungsgemäßer Entscheidung (betreffend die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid) keine Abgabenschuld im Hinblick auf Anspruchszinsen anfalle.
Über die Berufung wurde erwogen:
Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus
a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,
b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,
c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.
Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.
Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig.
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