Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz 4 July 2006, RV/0628-L/05 (Dienstgeberbeitragspflicht eines 30,13 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers)
Also known as
Austria · · · 04-07-2006
Berufungsentscheidung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A., vertreten durch S., vom 11. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 13. April 2005 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2003 entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.
Entscheidungsgründe
Anlässlich einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung über die Zeit vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2003 wurde festgestellt, dass die an den im Prüfungszeitraum zu 30,13 % beteiligten Geschäftsführer bezahlten Vergütungen (€ 84.862,44 für 2000, € 104.159,12 für 2001, € 121.755,86 für 2002 und € 111.169,-- für 2003) nicht in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen worden seien, obwohl eine volle Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Einschreiterin vorliege.
Auf Grund dieser Feststellung wurde der Rechtsmittelwerberin mit den Abgabenbescheiden vom 13. April 2005 der auf die Geschäftsführerbezüge entfallende Dienstgeberbeitrag (€ 3.819,-- für 2000, € 4.687,-- für 2001, € 5.479,-- für 2002 und € 5.003,-- für 2003) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (€ 382,-- für 2000, € 448,-- für 2001, € 475,-- für 2002 und € 422,-- für 2003) zur Zahlung vorgeschrieben.
Dagegen wurde vom bevollmächtigten Vertreter berufen. Bei Gründung der Rechtsmittelwerberin sei der Geschäftsführer zu 25 % an der Gesellschaft beteiligt gewesen. Neben der Geschäftsführung, die nur einen Bruchteil der Arbeitszeit in Anspruch nehme, sei er für die Entwicklung und Fertigung der Produkte sowie deren Vertrieb überwiegend zuständig. Er sei in den Organismus des Betriebes eingebunden. Seine Aufgaben habe er im Rahmen eines Angestellten-Dienstverhältnisses ausgeübt.
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