Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Graz 10 August 2006, RV/0034-G/06 (Keine amtswegige Wiederaufnahme wegen hinreichenden Kenntnisstandes der abgabenfestsetzenden Stelle im Zeitpunkt des Bescheidergehens.)

Also known as

Austria · · · 10-08-2006

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen des Bw., vom 2. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Wiederaufnahme der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1999 gemäß § 303 Abs 4 Bundesabgabenordnung (BAO) sowie gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 1999, sämtliche vom 27. Dezember 2005, entschieden:

Den Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide vom 27. Dezember 2005 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide werden aufgehoben.

Gemäß § 307 Abs. 3 BAO treten dadurch die angefochtenen ESt- und USt-Sachbescheide 1999 vom 27. Dezember 2005 außer Kraft.

Entscheidungsgründe

Das gegenständliche Verfahren steht in sachverhaltsmäßiger Hinsicht im Zusammenhang mit dem zur Gz. RV/0312-G/05 geführten Verfahren betreffend die an den Berufungswerber (Bw.) ergangenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für 2000 und 2001, welches mit Berufungsentscheidung (BE) des UFS vom 13. Dezember 2005 entschieden wurde. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensganges, soweit für das anhängige Verfahren relevant, auf das zur o. a. Geschäftszahl geführte Vorverfahren verwiesen.

Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden hat das Finanzamt(FA) den Zufluss eines am 22. August 1999 von der Fa. X bzw. deren österreichischem Tochterunternehmen (im Folgenden Fa.X/X-A ) an den Bw. ausbezahlten Betrages von 100.000,- DM einer Besteuerung sowohl bezüglich der Einkommensteuer (ESt) als auch der Umsatzsteuer (USt) unterzogen. Dazu wurden die rechtskräftigen ESt- und USt-Veranlagungsbescheide 1999 vom 5. Dezember 2000 mit gemäß § 303 Abs. 4 BAO erlassenen Bescheiden vom 27. Dezember 2005 wiederaufgenommen. Gleichzeitig ergingen geänderte ESt- und USt-Sachbescheide für 1999, in welchen der dem genannten DM-Betrag entsprechende Schillinggegenwert den steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen zugerechnet wurde.

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