Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 28 September 2006, RV/1444-W/06 (Verspätete Berufung gegen einen Wiederaufnahmebescheid)
Also known as
Austria · · · 28-09-2006
Berufungsentscheidung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HF, 1030 Wien, ADR, vertreten durch Dr. Günther Koszik, 1220 Wien, Siebenbürgerstraße 16-26/65/25, vom 15. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 21. April 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für 1990 entschieden:
Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 1990 wird gem. § 273 Abs. 1 lit b Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
HF erhob am 14. Mai 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien - Umgebung vom 20. April 1998 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der Einkommensteuer 1990 und Einkommensteuer 1990 das Rechtsmittel der Berufung, worin das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen gleichermaßen in Abrede gestellt wurde, wie die Auffassung des Finanzamtes, HF sei eine verdeckte Gewinnausschüttung zugeflossen.
Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat IX wies die besagte Berufung mit Berufungsentscheidung vom 14. Dezember 1998 als unbegründet ab.
Der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde entsprach der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) insoweit, als er die genannte Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 28. Februar 2002 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob.
Das Finanzamt Wien 9/18/19/ Klosterneuburg gab der vorhin genannten Berufung vom 14. Mai 1998 gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 1990 und den Einkommensteuerbescheid 1990 mit Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2004 statt und setzte die Einkommensteuer mit - 279,79 € (bisher: 150.371,14 €) fest.
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