Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 28 September 2006, RV/1294-W/06 (Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?)

Also known as

Austria · · · 28-09-2006

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F. H., R, vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab 1. Juni 2000 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab Jänner 2005 abgewiesen wird.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), geb. am 30.9.1930, ist besachwaltet und wohnt seit 1975 in einem Pflegeheim.

Die Sachwalterin beantragte erstmals am 30. Juli 2004 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend ab Juli 1999.

Über Aufforderung des Finanzamtes wurde der Bw. seitens des Bundessozialamtes am 29. Oktober 2004 untersucht und folgendes fachärztliche Sachverständigengutachten erstellt:

Untersuchung am: 2004-10-29 14:00 Ordination

Identität nachgewiesen durch: Führerschein

Anamnese:

soweit erhebbar seit 1972 psychische Probleme; mehrere stationäre Aufenthalte im KH Mauer; seit vielen Jahren im Pflegeheim R.; Betreuung durch Psychiater

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Risperdal

Untersuchungsbefund:

74 jähriger Mann, ca 170 cm, 70 kg, Zähne kariös und z.T. fehlend, Cor/Pulmo auskultatorisch unauffällig, Abdomen weich, Extremitäten frei beweglich, Gangbild: fehlendes Mitschwingen der Arme

Status psychicus / Entwicklungsstand:

schizophrener Defektzustand

Relevante vorgelegte Befunde:

1972-01-20 PSYCHIATRISCHES KH MAUER

Schizophrenie

Diagnose(n):

schizophrener Defektzustand

Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F20.-

Rahmensatzbegründung:

5 Stufen unter oberem RS bei psychiatrisch stabilem Zustand

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1995-08-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

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