Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Innsbruck 20 November 2006, RV/0375-I/06 (Schätzung wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen)

Also known as

Austria · · · 20-11-2006

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 24. Juni 2005 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003 nach der am 17. November 2006 in 6021 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw) reichte (wie für das Vorjahr) keine Abgabenerklärungen 2003 ein. In den am 24.6.2005 ausgefertigten Bescheiden betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2003 wurden im Schätzungsweg Umsätze von 24.000 € und Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 14.502,32 € (einschließlich eines Gewinnanteils der "B-Ges." von 2.502,32 €) angesetzt. In der Berufung vom 20.7.2005 gegen diese Bescheide wurde eingewendet, dass sämtliche Umsätze über die Ges. gelaufen sind und diese "2003 geschlossen wurde". Wie der Bw. im Infocenter erklärt habe, habe er gedacht, dass sein Fall damit abgeschlossen sei.

Ein Schreiben des Finanzamts, in dem der Bw. um die Mitteilung ersucht wurde, mit welchen Mitteln die Lebenshaltung des Jahres 2003 bestritten wurde (Angabe der fixen monatlichen Ausgaben für Miete, KFZ etc, sowie der Mittelherkunft, jeweils unter Beifügung von geeigneten Belegen) blieb unbeantwortet.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 16.9.2005 wurde die Berufung mit der Begründung als unbegründet abgewiesen, dass die mit Schreiben vom 16.8.2005 zur genauen Beurteilung des Sachverhalts angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Eine Deckung der Lebenshaltungskosten durch die (anteiligen) Einkünfte aus der B-Ges. allein scheine nicht gegeben, weshalb eine Änderung der im Schätzungsweg ermittelten Bemessungsgrundlagen auf Grund der Aktenlage nicht zu erfolgen habe.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz vom 18.

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