Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 15 December 2006, RV/0562-W/03 (Kein Vermögensanfall, wenn Forderung gegenüber Dritten zum Todestag nicht mehr besteht.)

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Austria · · · 15-12-2006

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau E.P. (als Erbin nach H.K.), K., vertreten durch D.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Oktober 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Herr D.K. ist am 12 verstorben. Sein Nachlass wurde mit Einantwortungsurkunde vom 27. Juli 2001 der Witwe G.K. zur Gänze eingeantwortet.

Mit Schenkungsvertrag vom 10. August 1978 hat Herr D.K. seiner Ehegattin Frau H.K. eine mit einem Restbetrag von S 600.000,-- offene Forderung für den Fall, als er vor ihr verstirbt, geschenkt. Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 11. August 1978 wurde die zwischen Herrn D.K. und Frau H.K. geschlossene Ehe mit der Wirkung geschieden, dass sie mit Rechtskraft dieses Urteiles aufgelöst wurde.

Für diese Schenkung auf den Todesfall wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 der Berufungswerberin als Erbin nach der am 10. Dezember 2001 verstorbenen H.K. die Erbschaftssteuer mit S 119.700,-- (entspricht € 8.698,94) vorgeschrieben.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass Herr D.K. der geschiedene Ehegatte von Frau H.K. war, die Scheidung bereits im Jahr 1978 erfolgte, Frau H.K. nichts geerbt habe und deshalb der Bescheid ins Leere gehe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. November 2002 wurde diese Berufung vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen:

"Herrn D.K. stand gegen seine damalige Ehegattin H.K. eine offene Forderung von 855.000,- zu, die er anlässlich der Unternehmensgründung seiner Gattin zur Verfügung gestellt hatte.

Mit Schenkungsvertrag vom 10. 8. 1978 (512.230/1991) schenkte der Geschenkgeber D.K. als forderungsberechtigter Gläubiger der Geschenknehmerin H.K.

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