Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 4 January 2007, RV/2431-W/06 (Kein Haftungsausschluss bei Erwerberhaftung.)
Also known as
Austria · · · 04-01-2007
Berufungsentscheidung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Triple A Consult Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1030 Wien, Hintzerstraße 1/9a, vom 21. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 18. Jänner 2006 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftungsschuld mit € 7.464,67 festgestellt.
Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 18. Jänner 2006 wurde die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 14 BAO als Erwerberin des Unternehmens des Herrn H.M.für dessen in Höhe von € 9.000,00 aushaftenden Abgabenschuldigkeiten, nämlich Umsatzsteuervorauszahlungen 04-11/2004, Umsatzsteuer 2004 sowie Lohnabgaben 05-10/2004, zur Haftung herangezogen.
Begründend wurde ausgeführt, dass der Erwerber eines Unternehmens gemäß § 14 BAO für Abgaben hafte, bei denen sich die Abgabepflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründen würde, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen würden, und der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung die in Betracht kommenden Schulden gekannt hätte oder kennen hätte müssen.
Laut Mitteilung vom 24. November 2005 wäre mit Kaufvertrag vom 28. Jänner 2005 die Betriebsausstattung im Wert von € 9.000,00 von Herrn H.M.an die Bw. übergegangen und wäre der Betrieb fortgeführt worden. Haftungsvoraussetzung wäre, dass das übernommene Inventar den Erwerber in die Lage versetzen würde, ohne wesentliche Unterbrechung und ohne bedeutende Investitionen den Betrieb fortzuführen. Bei der Frage, ob eine Übereignung im Sinne des § 14 BAO vorliege, komme es auf die zivilrechtliche Gestaltung nicht an. Maßgebend wäre der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber. Das Finanzamt gehe davon aus, dass diese angeführten Tatsachen zutreffen würden.
Dagegen brachte die Bw. am 21.
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