Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Feldkirch 23 March 2007, RV/0028-F/04 (Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe)

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Austria · · · 23-03-2007

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 10. November 2003 betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 2000 und 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin betreibt zwei Selbstbedienungsrestaurants sowie einen Kiosk in Schigebieten. Am 5. November 2003 stellte sie einen Antrag auf Vergütung von Elektrizitätsabgaben für die Jahre 2000 und 2001 nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. 1996/2001 (EnAbgVergG). Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 10. November 2003 mit der Begründung abgewiesen, die Europäische Kommission habe mit Schreiben vom 23. Mai 2002, SG (2002) D/229928 unter dem Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN 165/2001-Österreich das EnAbgVergG für den Zeitraum vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Dezember 2001 als zulässige Beihilfe genehmigt. Damit gelte das EnAbgVergG mit der Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe für diesen Zeitraum weiter. Ein Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben bestehe daher nur für Produktionsbetriebe, nicht aber für Dienstleistungsbetriebe. Da die Berufungswerberin mit dem Hotel einen Dienstleistungsbetrieb und keinen Produktionsbetrieb unterhalte, sei der Antrag abzuweisen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2003 Berufung, die sie wie folgt begründete: Das EnAbgVergG beschränke die Vergütung von Energieabgaben in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Das EnAbgVergG differenziere nicht zwischen Dienstleistungs- und Produktionsbetrieben, Voraussetzung für die Vergütung sei die schwerpunktmäßige Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter.

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