Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Feldkirch 30 November 2007, RV/0461-F/07 (Kosten für eine In-Vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung nach VwGH-Erkenntnis)
Also known as
Austria · · · 30-11-2007
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der JH, vertreten durch Dr. Philipp Brändle, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 6850 Dornbirn, Haldengasse 43,vom 31. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirchvom 2. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.
Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin brachte gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates RV/0125-F/04 vom 26.9.2005 betreffend Einkommensteuer für 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser hob den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Er führte aus, dass eine künstliche Befruchtung zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könne. Das Erfordernis der Zwangsläufigkeit sei wegen des übermächtigen Interesses der Gesellschaft an Kindern nicht gesondert zu prüfen, sondern als gegeben vorauszusetzen. Für eine abschließende Beurteilung bedürfe es entsprechender Feststellungen über die Ursache der Fortpflanzungsunfähigkeit. Falls diese freiwillig herbeigeführt worden wäre, könne es nicht zu einer Berücksichtigung der In-Vitro-Fertilisationskosten als außergewöhnliche Belastung kommen.
Folgendes Ergänzungsersuchen wurde seitens des Unabhängigen Finanzsenates im fortgesetzten Verfahren an die Berufungswerberin gerichtet:
"Der VwGH hat mit Erkenntnis 2005/15/0138 vom 24.9.2007 ausgesprochen, dass Kosten für eine medizinisch indizierte In-Vitro-Fertilisation wegen des grundsätzlich anzunehmenden öffentlichen Interesses der Gesellschaft an Kindern zu außergewöhnlichen Belastungen im steuerlichen Sinn führen können. Voraussetzung für die Berücksichtigung ist allerdings ein lückenlos klargestellter Sachverhalt .
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