Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz 11 January 2008, RV/1018-L/07 (Wenn jeder Gatte ein Einkommen bezieht, ist zu eruieren, ob der mit Zahlungen für Medikamente von seiner Frau unterstützte Gatte Anspruch auf Unterhalt hat.)
Also known as
Austria · · · 11-01-2008
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Entscheidungsgründe
Die Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr sowohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb als auch aus nichtselbständiger Arbeit. Als außergewöhnliche Belastung machte sie einen Betrag in Höhe von 3.091,07 € geltend, die ihr durch die Tragung der Krankheitskosten ihres Gatten erwachsen waren. Anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung 2006 anerkannte die Abgabenbehörde erster Instanz diese Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ihr Gatte mit seinem geringen Einkommen und den weiteren Belastungen aus seinen Krankheiten (Autokosten wegen Gehbehinderung, Diätverpflegung, 80 %-Behinderung und sonstiger Verpflichtungen) nicht in der Lage sei für die nunmehr von ihr beantragten Krankheitskosten aufzukommen. Aus diesem Grund müsse sie - trotz ihrer Krankheiten - zusätzlich zu ihrer Pension geringfügig dazuverdienen (als Zeitungskolporteurin und Buffethilfskraft), damit sich ihr Gatte das "Kranksein" leisten könne und "nicht vor die Hunde gehe". Außerdem sei sie aufgrund des bürgerlichen Rechts als Gattin zum Beistand verpflichtet. Lt. § 34 Abs. 7 Z. 3 EStG seien Unterhaltsleistungen durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten. Das sei bei ihr nicht der Fall, da er weder beantragt noch gewährt wurde. Lt. § 34 Abs. 7 Z. 4 leg.cit. seien Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen, wenn die Aufwendungen beim Unterhaltsberechtigten selbst abzugsfähig wären. Deswegen sei die Geltendmachung der außergewöhnlichen Belastung gerechtfertigt.
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