Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz 11 January 2008, RV/1023-L/07 (An den Vater geleistete Zahlungen begründen keine außergewöhnliche Belastung.)
Also known as
Austria · · · 11-01-2008
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Entscheidungsgründe
Der Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als außergewöhnliche Belastung machte er einen Betrag von 3.744,18 € geltend. Auf Befragen durch die Abgabenbehörde erster Instanz erklärte er, dass "der Pensionsbezug seiner Eltern keine Wohnbeihilfe zulasse, sie jedoch unter Berücksichtigung der sehr hohen Belastungen für Krankheiten und der kleinen Rente sich keine Wohnung leisten könnten", weshalb sein Vater von ihm eine monatliche Unterstützung von 550,00 € erhalte. Diese Unterstützung beinhalte "ua. die gesamte Miete, welche für 2006 - ohne Betriebskosten - sich mit dem Abschreibungsbetrag deckt". Die Abgabenbehörde erster Instanz anerkannte anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung 2006 diese Zahlungen nicht als außergewöhnliche Belastung. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Begründung gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 in seinem Fall nicht anzuwenden sei, da es sich um eine Zuwendung Kind - Eltern handle. Allerdings sei in § 34 Abs. 4 bis 7 leg.cit. festgelegt, dass Unterhaltsleistungen dann sehr wohl abzugsfähig seien, wenn sie beim Unterhaltsberechtigten (hier: den Eltern) abzugsfähig seien, was in seinem Fall zutreffe, weil die Mietzahlung bei seinen Eltern abzugsfähig sei, da es sich um Rückzahlungen von geförderten Wohnbaudarlehen handle. Außerdem sei er lt. § 143 ABGB zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Sie erläuterte im Wesentlichen den normativen Inhalt des § 34 Abs. 7 Z. 4 leg.cit.
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