Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 11 January 2008, RV/1133-W/07 (Keine Anwendung des Gemeinschaftsrechtes bei nicht rechtmäßigem Aufenthalt.)

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Austria · · · 11-01-2008

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch am, betreffend Familienbeihilfe ab Oktober 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe stellte die Bw. den Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Oktober 2006.

Die Bw., eine türkische nicht erwerbstätige Staatsbürgerin, die sich seit 2001 nach eigenen Angaben (Schriftsatz vom 27.12.2006) nicht rechtmäßig in Österreich aufhält, beansprucht für ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden zwei Kinder Familienbeihilfe.

Der Ehegatte, ebenfalls türkischer Staatsbürger, offensichtlich AMS-Leistungsbezieher (Angabe des Dienstgebers mit AMS), sowie die anderen Familienmitglieder können keine NAG-Karte vorweisen.

Eines der beiden Kinder der Bw. hält sich unbestrittenermaßen nicht rechtmäßig in Österreich auf.

Das Finanzamt hat den Antrag auf Gewährung auf Familienbeihilfe abgewiesen, weil kein Aufenthaltstitel nach §§ 8 und 9 NAG vorliegt.

Dies wird von der Bw. auch nicht bestritten.

Entgegengehalten werden aber die Bestimmungen des Assoziationsabkommens der EWG mit der Türkei und die Beschlüsse ARB 1/80 und 3/80 im Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH C 262/96 (Sürül), sowie der Stand Still Klausel des Art 13 ARB 1/80, im Zusammenhang mit dem Umstand, dass es sich dabei um Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers handelt.

Das Gemeinschaftsrecht sei gegenüber den nationalen Rechtsvorschriften (§ 3 FLAG) vorrangig anzuwenden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Absatz 1 FLAG haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach Abs.

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