Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 15 January 2008, RV/3036-W/07 (Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe)
Also known as
Austria · · · 15-01-2008
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vom 27. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 18. Juni 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für November 2005, April 2006 und Mai 2006 entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für S für die Monate November 2005 und Mai 2006, und zwar 586,00 € Familienbeihilfe und 101,80 € Kinderabsetzbetrag, zusammen 687,80 €, zurückgefordert wird.
Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) bezog Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und lebte im streitverfangenen Zeitraum in Wien.
Am 27.12.2005 reichte sie am zuständigen Wohnsitzfinanzamt das Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" ein, in dem sie bekannt gab, dass ihr 1987 geborener Sohn S Schüler sei und ständig in ihrem Haushalt wohne. Bezug von erhöhter Familienbeihilfe auf Grund von erheblicher Behinderung wurde nicht angegeben.
Als Anlagen wurde übersendet:
Eine Bestätigung des Berufungsförderungsinstitutes, wonach S vom 28.2.2005 bis 7.6.2005 zum Karosseriebautechniker ausgebildet wurde
Eine Terminkarte des Arbeitsmarktservices, aus der ersichtlich ist, dass S am 11.1.2005, am 15.2.2005, am 23.6.2005, am 23.8.2005, am 20.9.2005 und am 22.12.2005 jeweils Beratungstermine besuchte
Einen Betreuungsplan des Arbeitsmarktservices vom 20.9.2005 bis 19.3.2006
Eine Vormerkbestätigung vom Arbeitsmarktservice, aus der hervorgeht, dass S in der Zeit vom 23.6.2005 bis 18.10.2005, vom 11.1.2005 bis zum 27.2.2005 und vom 11.8.2004 bis zum 7.9.2005 als arbeitsuchend vorgemerkt sei. Auch sei S seit dem 22.12.2005 arbeitsuchend vorgemerkt.
Am 11. Mai 2006 reichte die Bw.
Read the full text
This document is published by findok.bmf.gv.at.
Moonlit adds the citation network, article-level links and cross-references, which are available to search for free.
Sign in to Moonlit