Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 26 February 2008, RV/1892-W/07 (Im Hinblick auf ein noch am 31. Dezember 2005 anhängiges Asylverfahren ist § 3 FLAG 1967 noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes I Nr. 142/2004 anzuwenden.)
Also known as
Austria · · · 26-02-2008
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., inA., vom 27. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld, vom 27. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für AR, geb. 2003, für den Zeitraum ab 1. Oktober 2006 entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Entscheidungsgründe
Der Bw. besitzt die türkische Staatsbürgerschaft. Er ist im Juli 1992 als Flüchtling in Österreich eingereist.
Am 30. Oktober 2006 stellte der Bw. für sein am 2003 geborenes Kind R. einen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe.
Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind R mit der Begründung, da der Bw. keinen nach der ab 1.1.2006 geltenden gesetzlichen Regelung geforderten Aufenthaltstitel (§§ 8 und 9 NAG) nachweisen können und das Asylverfahren sei noch nicht abgeschlossen, ab.
Der Bw. brachte gegen den Bescheid Berufung ein und beantragte den Bescheid zur Gänze zu beheben und ihm die Familienbeihilfe für sein minderjähriges Kind ab 01.10.2006 zu gewähren.
Begründend führte der Bw. ua. aus:
"Ich bin im Juli 1992 als Flüchtling in Österreich eingereist und bereits seit mehreren Jahren in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt, verfüge über eine bis 29.05.2007 ausgestellte Arbeitserlaubnis und bin zur Zeit seit 02.05.2006 bis dato bei der FirmeX, beschäftigt.
Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolgt durch Beiträge aller Dienstgeber, die im Inland Dienstnehmer beschäftigen, mit Ausnahme des Bundes (Bahn, Post), der Länder, der größeren Gemeinden und der gemeinnützigen Krankenanstalten. Dies bedeutet, dass auch in meinem Fall der Dienstgeber Beiträge in den Familienlastenausgleichsfond einzuzahlen hatte und nach wie vor hat.
Ich habe bis zum In-Kraft-treten der Novelle BGBl 100/2005 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 am 1.1.
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