Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 2 April 2008, RV/0134-W/08 (Kein Nachweis eines günstigen Studienerfolgs aus dem Vorstudium.)
Also known as
Austria · · · 02-04-2008
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vertreten durch Mag. Wolfgang Weilguni, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Liliengasse 1/8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2007 bis 30. Juni 2007 entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn W, geb. am xx.xx.1986, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Aus einem im Zuge eines Überprüfungsverfahrens übermittelten Studienblatt ergibt sich, dass der Sohn im Wintersemester 2005/2006 mit dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien begonnen hat. Ab August 2006 leistete er den Präsenzdienst ab und wechselte im Sommersemester 2007 das Studium.
Das Finanzamt erließ am 23. Juli 2007 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum März 2007 bis Juni 2007 und führte zur Begründung Folgendes aus:
"Im § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) verwiesen.
Gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat.
Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG in der geltenden Fassung (BGBL. I Nr.76/2000) ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat".
Der steuerliche Vertreter des Bw. erhob mit Schreiben vom 8.
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