Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Innsbruck 15 April 2008, RV/0560-I/07 (Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an Feststellungen in einem Feststellungsbescheid)
Also known as
Austria · · · 15-04-2008
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch W, vom 20. Mai 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein, vertreten durch Mag. Kaar Josef, vom 4. Mai 1999 betreffend Einkommensteuer 1995 entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlage und die darauf entfallende Einkommensteuer ist den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden.
Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin war im Berufungszeitraum an einer Kommanditgesellschaft als Kommanditistin beteiligt. Im Zuge einer die Kommanditgesellschaft betreffenden Prüfung gem § 99 Abs 2 FinStrG wurde aufgrund von Gewinnhinzuschätzungen der durch die Kommanditgesellschaft erklärte Verlust für das Wirtschaftsjahr 1994 vermindert und hiezu im Bericht festgehalten, dass eventuelle nach Erlassen der Wiederaufnahmebescheide bestehende Verluste aufgrund der angeführten Mängel nicht vortragsfähig seien.
Nach Ergehen der Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO hinsichtlich der Kommanditgesellschaft, wurden die Einkommensteuerbescheide der Berufungswerberin gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändert.
Gegen den am 4. Mai 1999 erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 wurde durch den steuerlichen Vertreter ohne weitere Begründung Berufung erhoben.
Nach Ergehen eines Mängelbehebungsauftrages wurde im Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 14. Juli 1999 ausgeführt, dass sich die Berufung gegen die Nichtberücksichtigung von IFB-Wartetastenverlusten aus 1994, der Nichtberücksichtigung des Verlustvortrages aus 1994 und den Nichtansatz von Betriebskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung richte.
Begründend wurde darauf hingewiesen, dass im Betriebsprüfungsbericht betreffend die Kommanditgesellschaft die Vortragsfähigkeit des Verlustes für das Jahr 1994 zwar versagt wurde, § 10 Abs.
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