Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Graz 30 April 2008, RV/0296-G/06 (Bescheidadressierung im Konkurs)

Also known as

Austria · · · 30-04-2008

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. Oktober 2005 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 24. Mai 2004 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war Geschäftsführer der L GmbH und wurde gemäß § 9 Abs. 1 iVm § 80 Abs. 1 BAO mit Bescheid vom 15.9.2005 als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen. Gleichzeitig mit der Einbringung der Berufung gegen diesen Bescheid erhob er Berufung gemäß § 248 BAO gegen den am 24.5.2004 nach einer Lohnsteuerprüfung erlassenen und den Abgabenanspruch begründenden Haftungs- und Abgabenbescheid. Über das Vermögen der diesen Abgabenanspruch betreffenden L GmbH wurde am 6.4.2004 der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Mag. P, bestellt. Der gegenständlich angefochtene Haftungs- und Abgabenbescheid vom 24.5.2004 erging nach Konkurseröffnung und wurde vom Finanzamt an

"L-Gmbh Z.Hd. Mag. PH"

zugestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie bereits oben dargestellt wurde mit Beschluss des LG für ZRS Graz vom 6.4.2004, Aktenzeichen XY, über das Vermögen der L GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Der angefochtene Bescheid wurde am 24.5.2004 vom Finanzamt erlassen. Damit fällt die Erlassung, so wie auch die Zustellung des angefochtenen Bescheides in jenen Zeitraum, in dem bereits das Konkursverfahren eröffnet worden war.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. UFS RV/0559-G/02 und die dort zitierte Judikatur) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 der Konkursordnung - KO).

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