Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Innsbruck 16 May 2008, RV/0061-I/04 (Aufhebung eines Haftungsbescheides wegen Ermittlungsmängeln in Bezug auf das Vorliegen eines Überwachungsverschuldens)
Also known as
Austria · · · 16-05-2008
Bescheid
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA Dr. Peter Lechner, 6020 Innsbruck, Bürgerstraße 2, vom 18. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Dezember 2001 betreffend Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.
Entscheidungsgründe
1.1. Der Berufungswerber (kurz Bw.) war seit 12. 12. 1984 gemeinsam mit A.K. Geschäftsführer der X-GmbH (kurz GmbH), die geschäftsführende Komplementärin der X-KG (kurz KG) war.
Die KG betrieb eine Druckerei. Nach dem Verkauf der Betriebsliegenschaft in R. im September 1995 wurde der Betrieb ab Dezember 1995 in angemieteten Betriebsräumlichkeiten in H. nach Durchführung umfangreicher baulicher Investitionen und Anschaffung einer neuen Druckmaschine weitergeführt.
Am 4. 7. 1996 wurde über das Vermögen der KG das Konkursverfahren eröffnet. Nach Vollzug der Schlussverteilung wurde der Konkurs am 22. 7. 2005 gemäß § 139 KO aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 2,22 %.
1.2. Mit Bescheiden vom jeweils 12. 12. 2001 nahm das Finanzamt sowohl den Bw. als auch A.K. zur Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der KG im Gesamtbetrag von 3.393.850 S in Anspruch:
Zeitraum
Abgabenart
Betrag (ATS)
3/95, 10/95, 12/95; 1/96, 4/96
Umsatzsteuer
1.148.377,00
1994, 8/95, 10/95, 11/95, 1/96, 2/96, 5/96
Lohnsteuer
1.600.575,00
1994, 8/95, 10/95, 11/95, 1/96, 2/96, 5/96
Dienstgeberbeitrag
469.273,00
1994, 8/95, 10/95, 11/95; 1/96, 2/96, 5/96
Zuschlag zum DB
55.077,00
1996
Stundungszinsen
17.896,00
1-3/1995
Kammerumlage
6.634,00
1996
Eintreibungsgebühren
16.441,00
1995, 1996
Säumniszuschlag
79.227,00
6/1995
Verspätungszuschlag
350,00
In der Begründung des an den Bw. gerichteten Haftungsbescheides wurde ausgeführt, dass der Bw. als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der KG gemäß § 80 Abs.
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