Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz 9 July 2008, RV/1434-L/07 (Verlängerung der Berufungsfrist)
Also known as
Austria · · · 09-07-2008
Bescheid
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 24. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2002 bis 2005 beschlossen:
Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber erzielt bei den AB Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit.
Mit Einkommensteuerbescheiden 2002 bis 2005, jeweils vom 24. Mai 2007, wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als steuerpflichtige Bezüge angesetzt, wobei lediglich der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132,00 € Berücksichtigung gefunden hat. Begründend wurde ausgeführt, dass auf Grund der langjährigen Tätigkeit des Berufungswerbers und der gleich bleibend bereisten Orte es als erwiesen anzunehmen sei, dass ihm die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten in den von ihm bereisten Orten soweit bekannt gewesen seien, dass ein Verpflegungsmehraufwand ebenso ausgeschlossen werden könne, wie bei einem an ein und demselben Ort tätigen Arbeitnehmer. Tagesdiäten könnten daher nicht berücksichtigt werden.
Der Berufungswerber ersuchte mit Schreiben vom 21. August 2007 um Wiederaufnahme des Lohnsteuerausgleiches für die Jahre 2002 bis 2005, da die Reisegebühren abschreibbar seien.
Das Finanzamt wertete den Antrag als Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 und wies diese mit Berufungsvorentscheidungen, jeweils vom 26. November 2007, als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Reise im Sinne des § 16 EStG dann vorliege, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten mindestens 25 km vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entferne und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Mittelpunkt der Tätigkeit müsse nicht unbedingt ein einzelner Ort sein, auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet könne ein solcher sein, wenn es vom Steuerpflichtigen regelmäßig bereist werde.
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