Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Graz 14 August 2008, RV/0882-G/07 (Erhöhte FB)

Also known as

Austria · · · 14-08-2008

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau U in XY, vom 4. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 30. Mai 2007 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Mai 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte mit dem Formular Beih 3 am 3. Mai 2007 die rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für ihre Tochter T wegen erheblicher Behinderung.

Im Zuge des Verfahrens ersuchte das Finanzamt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Die Tochter der Berufungswerberin wurde am 25. Mai 2007 untersucht. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 29. Mai 2007 wurde ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 30. Mai 2007 den Antrag auf rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Mai 2002 ab, weil laut Gutachten nur ein Grad Behinderung von 30 v.H. festgestellt wurde.

Die Berufungswerberin erhob mit Schreiben vom 4. Juni 2007 das Rechtsmittel der Berufung und führte dazu zusammenfassend aus, dass die Tochter schon seit ihrem vierten Lebensjahr an Kinderrheuma leidet und daher jede sportliche Tätigkeit nur unter großen Schmerzen oder gar nicht möglich sei. Sie ist auch seit Oktober 2006 vom Turnunterricht befreit. Im Gesamten gesehen leidet T sehr unter der Belastung durch Medikamente, den wiederkehrenden Operationen sowie durch eingeschränkte Bewegungsfreiheit.

Das Finanzamt erließ am 10. August 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung unter Hinweis auf das Gutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vom 27. Juli 2007. in dem ein Grad der Behinderung von 40 v. H. festgestellt wurde, als unbegründet ab.

Die Berufungswerberin erhob mit Schreiben vom 5.

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