Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 21 August 2008, RV/2414-W/07 (Der innergemeinschaftliche Erwerb eines Kfz iSd § 12 Abs. 2 Z 2 UStG erfolgt für das Unternehmen. Dass eine spätere Weiterveräußerung nicht steuerbar ist (und somit der Veräußerung nach inländischem Erwerb gleichgestellt) ergibt sich aus einer teleologischen Interpretation. Es liegt kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vor.)

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Austria · · · 21-08-2008

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D, x, vertreten durch HD, x, vom 16. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. Februar 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die D (i.d.F. Bw.) erwarb mit 22. November 2005 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (Jaguar XJR) aus der Bundesrepublik Deutschland um € 22.586,20 und meldete es im Dezember 2005 bei der inländischen Zulassungsbehörde an.

Der deutsche Kfz-Händler behandelte den Verkauf als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Österreich.

Anlässlich einer Umsatzsteuerprüfung wurde für den Erwerb des Fahrzeuges Erwerbsteuer gemäß Art. 12 Abs. 1 UStG 1994 i.H.v. € 4.517,24 vorgeschrieben und der Vorsteuerabzug versagt.

Da keine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis vorliege und die weiteren Voraussetzungen für eine Erwerbsbesteuerung gegeben seien, sei der Vorgang gemäß Art. 1 UStG 1994 zu versteuern und der Vorsteuerabzug gemäß Art. 12 (4) i.Z.m. § 12 Abs. 2 Z 2 1994 zu versagen.

Die Umsatzsteuer für Dezember 2005 wurde mit Bescheid vom 18. Jänner 2007 entsprechend den Feststellungen der Bp. festgesetzt.

Die Bw. erhob mit Eingabe vom 31. Jänner 2007 Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid.

Der Erwerb des Fahrzeuges aus dem Ausland gelte gemäß Art. 12 Abs. 1 als für das Unternehmen ausgeführt, wobei der Vorsteuerabzug gemäß Art. 12 Abs. 4 UStG 1994 zu versagen sei.

Aufgrund der ertragsteuerlichen Bestimmungen sei eine Luxustangente i.H.v. 57,98% berechnet worden, die Aufwendungen seien daher als überwiegend nicht abzugsfähig anzusehen.

Umgelegt auf die Umsatzsteuer bedeute dies, dass der Erwerb eines Fahrzeuges nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelte, wodurch eine der Voraussetzungen für die Durchführung einer Erwerbsbesteuerung wegfalle. Es sei daher keine Erwerbsteuer vorzuschreiben.

Des Weiteren erachtete die Bw.

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