Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 15 September 2008, RV/1232-W/07 (Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das ErbStG)

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Austria · · · 15-09-2008

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Dezember 2006, Erfassungsnummer zzz, betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Auf Grund des Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichtes NN. vom ttmmjj wurde die Verlassenschaft nach dem am TTMMJJ verstorbenen NNN. dem Berufungswerber (Bw), Herrn Bw., zu 2/3 des Nachlasses eingeantwortet.

Laut vorliegender Anzeige gemäß § 26 ErbStG gelangte darüber hinaus nach dem Ableben des Erblassers und auf der Grundlage der Versicherungspolizze der NNVersicherung Polizze Nr. ZZZ ein Betrag in der Höhe von € 40.059,09 zur Auszahlung an Bw.

Mit dem o.a. Bescheid vom 19. Dezember 2006 setzte das Finanzamt für Verkehrsteuern in Wien für diese Vorgänge Erbschaftssteuer in der Höhe von € 1.034,29 fest.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich der Bw. ausschließlich gegen die Einbeziehung der Lebensversicherung in die Bemessung der Erbschaftssteuer und erblickt darin eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu ähnlich gelagerten Sachverhalten wie etwa bestimme Kapitalvermögen wie z.B. Sparguthaben.

Angesichts des Prüfungsbeschlusses des VfGH B 3391/05 vom 12. Dezember 2006 regt der Bw. an, die ungleiche Behandlung unterschiedlicher Kapitalvermögen wie sie im vorliegenden Fall eintrete, ebenfalls einer genauen Überprüfung zu unterziehen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2007 als unbegründet ab.

Der Bw. stellte daraufhin fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für den Streitfall wichtigsten Bestimmungen in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung lauten:

Gemäß § 1 Abs.

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