Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz 26 September 2008, RV/1272-L/07 (§ 217 Abs. 7 BAO ist auch anwendbar, wenn der für die Säumnis kausale Fehler außerhalb des reinen Zahlungsverkehrs unterlaufen ist)
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Austria · · · 26-09-2008
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P-GmbH, vertreten durch Dr. Gerhard Kohler Steuerberatungsges.m.b.H., 1050 Wien, Schönbrunner Straße 53, vom 24. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. September 2007 zu StNr. 000/0000 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages betreffend Umsatzsteuer 12/2006 in Höhe von 6.017,23 € entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Entscheidungsgründe
Die steuerliche Vertreterin der Berufungswerberin brachte am 15.2.2007 als Vertreterin anderer Abgabepflichtiger fünf elektronische Umbuchungs- und Überrechnungsanträge zugunsten der Berufungswerberin ein. Insgesamt sollte so ein Betrag von 268.260,00 € auf das Abgabenkonto der Berufungswerber gelangen.
Tatsächlich wurde den Umbuchungs- und Überrechnungsanträgen von den zuständigen Finanzämtern großteils entsprochen. Nur zwei Umbuchungsanträge über 14.000,00 € und 16.000,00 € wurden abgewiesen, sodass mit Wirksamkeit 15.2.2007 ein Betrag von insgesamt 238.260,00 € am Abgabenkonto der Berufungswerberin eingelangt war. Nach Verbuchung der letzten Überrechnung am 2.3.2007 betrug das Guthaben am Abgabenkonto 250.711,57 €.
Verrechnungsweisungen finden sich auf den Umbuchungs- und Überrechnungsanträgen nicht. Es ist auch kein solcher Antrag der Berufungswerberin aktenkundig; die Einbringung eines solchen wurde im gegenständlichen Verfahren auch nicht behauptet.
Nach Abschluss einer Außenprüfung erfolgten mit Bescheiden vom 13.7.2007 umfangreiche Abgabenfestsetzungen für die Jahre 2000 bis 2005. Die sich aus diesen Festsetzungen ergebenden Nachforderungen waren am 20.8.2007 fällig, und wurden zum Teil durch das am Abgabenkonto bestehende Guthaben abgedeckt; es verblieb ein Restrückstand von 343.800,59 €.
Erst mit Eingabe vom 23.8.2007 wurde die Umsatzsteuervoranmeldung 12/2006 eingereicht, aus der sich eine Zahllast in Höhe von 300.861,46 € ergab.
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