Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 17 October 2008, FSRV/0156-W/06 (Einleitungsbescheid, Ankauf vorschriftswidrig verbrachter Zigaretten)
Also known as
Austria · · · 17-10-2008
Beschwerdeentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf.,wegen des Finanzvergehens der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. November 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Oktober 2006, Zl. 100000/90.931/2006-AFE/Sw, StrNr. 100/2006/00894-001,
zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 11. Oktober 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 100/2006/00894-001, Zl. 100000/90.931/2006-AFE/Sw ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien am 25. August 2006 vorsätzlich Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich
1.800 Stück
Zigaretten der Marke "Camel Blue"
1.600 Stück
Zigaretten der Marke "Gauloises Blondes"
2.000 Stück
Zigaretten der Marke "Marlboro"
600 Stück
Zigaretten der Marke "Memphis Classic"
4.200 Stück
Zigaretten der Marke "Memphis Blue-Light"
4.200 Stück
Zigaretten der Marke "Memphis Light"
360 Stück
Zigaretten der Marke "Vogue Super Slim"
1.580 Stück
Zigaretten der Marke "Winchester" (als billigste Vergleichsmarke zu "Raquel Slim")
hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurden, übernommen und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Read the full text
This document is published by findok.bmf.gv.at.
Moonlit adds the citation network, article-level links and cross-references, which are available to search for free.
Sign in to Moonlit