Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz 18 November 2008, FSRV/0087-L/06 (Nicht fristgerechte Entrichtung von Selbstberechnungsabgaben.)

Also known as

Austria · · · 18-11-2008

Berufungsentscheidung

Der Finanzstrafsenat Linz 10 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dipl. Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K.Z. (Bw.),vertreten durch RA Dr. Karl Wagner, RA, 4780 Schärding, Unterer Stadtplatz 4, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und § 33 Abs.1 und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs.1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 2. August 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Mai 2006, StrNr. 1 nach der am 25. September 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers und des Amtsbeauftragten Friedrich Turba sowie der Schriftführerin Tanja Grottenthaler durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben, das Erkenntnis hinsichtlich der Schuldsprüche zu Punkt a (betreffend Umsatzsteuer 6 und 7/2000) und b aufgehoben und in diesen Punkten sowie in dem unberührt bleibenden Schuldspruch zum Teilfaktum Umsatzsteuer Jänner 2000 (laut Punkt a) und zu Punkt c des Erkenntnisses in der Sache selbst erkannt.

Der Bw. ist schuldig, vorsätzlich

a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen einer Verkürzung der Vorauszahlung für Jänner 2000 in der Höhe von S 375.241 (€ 27.269,83) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und damit eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bewirkt zu haben,

b) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume Juni und Juli 2000 in der Höhe von S 130.861 (€ 9.510,04), Straßenbenützungsabgabe für Juni 2000 (S 17.

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