Unabhängiger Finanzsenat, Zollsenat Klagenfurt 17 December 2008, ZRV/0007-Z3K/06 (Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde)

Also known as

Austria · · · 17-12-2008

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. September 2005, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 25. Jänner 2003 meldete der Beschwerdeführer (Bf.) 30 Stück reinrassige Zuchtrinder (Färsen) zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft mit dem Bestimmungsland Jugoslawien an und beantragte in der Ausfuhranmeldung die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Der Transport der Tiere erfolgte auf dem Straßenweg von Österreich nach Italien, von dort (Hafen Bari) auf einer Roll on/Roll off-Fähre nach Griechenland (Hafen Igoumenitsa) und von Griechenland wiederum auf dem Straßenweg bis in den Kosovo. Unbestritten ist dem vorliegenden Transportplan zufolge, dass die Tiere vor Beginn des Seetransportes am 27.01.2003 um 16:00 Uhr - wieder - auf den Lastkraftwagen verladen worden waren und nach einer Transportdauer von 17 Stunden und 45 Minuten auf dem Seeweg am 28.01.2003 um 09:45 Uhr in Igoumenitsa ankamen. Nach dem Verlassen der Fähre wurde der Transport der Tiere auf dem Straßenweg 27 Stunden und 45 Minuten fortgesetzt und endete am 29.01.2003 um 13:30 Uhr nach einer Gesamttransportdauer (Seeweg und anschließender Straßentransport) von 45 Stunden, 30 Minuten, am Entladeort im Drittland (Istok).

Mit Bescheid vom 5. August 2005, Zl. b. wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Antrag des Bf. auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung ab. Die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Rinder setze - so die Begründung des Bescheides - voraus, dass während des Transportes der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Richtlinie 91/628/EWG ("Tiertransportrichtlinie") und die Verordnung (EG) Nr. 615/98 eingehalten würden.

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