Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 30 January 2009, RV/1458-W/08 (Anspruchszinsen nur mit Argumenten gegen die Grundlagenbescheide bekämpft)
Also known as
Austria · · · 30-01-2009
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der P-GmbH, Wien, vertreten durch Dr. Alfred Pribik, Rechtsanwalt, 1120 Wien, Aichholzgasse 6, vom 3. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 30. Oktober 2007 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 und 2003 (§ 205 BAO) entschieden:
Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.
Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.
Entscheidungsgründe
Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 30. Oktober 2007 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2002 der P-GmbH (in weiterer Folge Bw.) in einer Höhe von € 5.961,61 festgesetzt.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 3. Dezember 2007, die sich auch gegen den Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheid 2002 sowie die damit zusammenhängenden Wiederaufnahmebescheide richtet, wird - soweit es die Anspruchszinsen betrifft - lediglich darauf verwiesen, dass diesem Bescheid eine Rechtsgrundlage fehle und daher ersatzlos aufzuheben sei. Es werde beantragt, eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen.
Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 30. Oktober 2007 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2003 der Bw. als Gutschrift in einer Höhe von € 343,07 festgesetzt.
In der gegen diesen Bescheid fristgerecht mit weiterem Schriftsatz eingebrachten Berufung vom 3. Dezember 2007, die sich auch gegen den Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheid 2003 sowie den Wiederaufnahmebescheid richtet, wird - soweit es die Anspruchszinsen betrifft - darauf verwiesen, dass die Berechnung nicht gerechtfertigt sei, wenn der Berufung hinsichtlich Körperschaftsteuer Folge gegeben werde. Es werde beantragt, eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen und den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
Über die Berufung wurde erwogen:
Gemäß § 205 Abs.
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