Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg 4 February 2009, RV/0002-S/09 (Basispauschalierung, Freibetrag für investierte Gewinne, Wertpapiere)
Also known as
Austria · · · 04-02-2009
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse1, vertreten durch Vertreter, Adresse2, vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 2. Dezember 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Der Berufung wird teilweise stattgegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlagen sind dem unverändert gebliebenen Bescheid vom 18.12.2008 (Berufungsvorentscheidung) zu entnehmen.
Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) erzielt unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Ermittlung des diesbezüglichen Gewinnes erfolgte durch Anwendung der Pauschalierung gem. § 17 Abs. 1 bis 4 EStG 1988 (gesetzliche "Basispauschalierung"). Er machte diesbezüglich als Betriebsausgaben pauschale Aufwendungen von 12% der Einnahmen (4.2000,- Euro) sowie einen Freibetrag für investierte Gewinne (im Folgenden: FBiG) iHv. 4.801,62 Euro geltend. Das Finanzamt erkannte den FBiG im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 2. Dezember 2008 nicht an.
Gegen diesen Bescheid erhob die steuerliche Vertretung des Bw. am 11. Dezember 2008 Berufung, in der sie zur Begründung im Wesentlichen ausführte: "Nach Auffassung des Finanzamtes ist eine gleichzeitige Inanspruchnahme der Basispauschalierung gemäß §17 EStG und des Freibetrages für investierte Gewinne (FBiG) gemäß §10 EStG nicht zulässig. Diese Auffassung ist gesetzlich nicht gedeckt. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme der Basispauschalierung gemäß §17 EStG und des Freibetrages für investierte Gewinne gemäß §10 EStG ist somit möglich. Dies wird wie folgt begründet: § 10 EStG knüpft an die Gewinnermittlung nach §4 Abs. 3 EStG an. Die Ermittlung der Betriebsausgaben mittels Basispauschalierung ersetzt nicht die Gewinnermittlung mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, sondern erweitert diese lediglich. Da nach der Pauschalierung gemäß §17 Abs. 1 EStG die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß §4 Abs.
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