Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg 11 March 2009, RV/0064-S/09 (Keine NoVA und KfzSt-Pflicht für einen PKW mit ausländischem Kennzeichen, der von einer natürlichen Person mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet in deren ausländischem Unternehmen verwendet wird.)

Also known as

Austria · · · 11-03-2009

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Ort, Straße, vertreten durch Mag. Helmut Deussner, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Fritschgasse 1, vom 18. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 30. Juni 2008 betreffend die Normverbrauchsabgabe für Mai 2007, den Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe sowie die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 2007 bis 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der BW hat seinen Wohnsitz in Ort, Straße. Im Jahre 2008 wurde dem BW eine Nachschau hinsichtlich der Nutzung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen durchgeführt. Im Zuge dieser Nachschau stellte das FA fest, dass der BW ab dem 1. April 2007 nur mehr Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit D-Ort und damit in Deutschland erziele. Dort befinde sich nur der Gewerbebetrieb des BW, ein Wohnsitz in Deutschland bestehe nicht. Die beiden in Frage stehenden Fahrzeuge ein VW Polo (geleast), sowie ein Porsche würden betrieblich verwendet werden. Für beide Fahrzeuge habe der BW ein Fahrtenbuch vorgelegt.

Hinsichtlich des PKW Porsche sah das FA aufgrund des Fahrtenbuches den Beweis erbracht, dass sich der dauernde Standort des Fahrzeuges "an der Betriebsstätte" (in Deutschland) befinde. Der PKW Polo, der laut Fahrtenbuch auch für Heimreisen von der "Betriebsstätte" in Deutschland zum Wohnsitz des BW verwendet worden sei, wurde vom FA als Fahrzeug mit einem dauernden Standort im Inland angesehen.

Dies deshalb, da zwar nach § 40 Abs. 1 2. Satz KFG als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers gelte, bei Fahrzeugen von Unternehmungen jedoch der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfüge. Fahrzeuge von Unternehmungen im Sinn des KFG seien jedoch lediglich Fahrzeuge, deren rechtmäßiger Besitzer keine natürliche Person sei.

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