Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 24 March 2009, RV/0800-W/08 (Bezeichnung der Bescheidadressaten bei Nichtanerkennung der Unternehmereigenschaft bzw. der Eigenschaft als Mitunternehmerschaft durch das Finanzamt)
Also known as
Austria · · · 24-03-2009
Bescheid
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Barbara Straka, KomzlR. Elfriede Fischer und Johann Fuchs über die Berufungen der B. K. und des A. K., Adr., vertreten durch Consulting 2000 WTH GmbH Steuerberatung - Unternehmensberatung, 2620 Raglitz, Irdgasse 13, vom 29. Jänner 2008 gegen die vermeintlichen Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 12. Dezember 2007 betreffend Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2005 und des Feststellungsbescheides 2005 sowie betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer 2004 und 2005 und Nichtfeststellung der Einkünfte 2004 und 2005 beschlossen:
Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
B. und A. K. sind zu gleichen Teilen Eigentümer eines Einfamilienhauses. Die Ehegattengemeinschaft (Berufungswerber, Bw.) reichte für 2004 beim Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung ein, die lediglich einen Vorsteuerbetrag von 1.429,35 € enthält, und erklärte negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 9,60 €.
Aus einer Vorhaltsbeantwortung und dem Mietvertrag ist ersichtlich, dass die Ehegattengemeinschaft ab 1. Mai 2005 an A. K. einen Teil des Einfamilienhauses für den Betrieb eines zahntechnischen Labors samt den erforderlichen Einrichtungsgegenständen vermietet.
Zu den Steuererklärungen 2004 ergingen vorerst keine Erledigungen des Finanzamtes. Für 2005 wurden hingegen am 2. Februar 2007 entsprechend den eingereichten Erklärungen ein Feststellungs- und ein Umsatzsteuerbescheid erlassen.
Nach einer Besprechung mit dem steuerlichen Vertreter und Übermittlung von weiteren Unterlagen hob das Finanzamt am 12. Dezember 2007 gemäß § 299 BAOdie Bescheide vom 2. Februar 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2005 auf.
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