Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Graz 26 March 2009, FSRV/0038-G/08 (Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen Unternehmensberater, Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen, Selbstanzeigen)
Also known as
Austria · · · 26-03-2009
Beschwerdeentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 3100 St. Pölten, Steinergasse 2A-4, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. September 2008, StrNr. 001, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben.
Der angefochtene Einleitungsbescheid wird aufgehoben.
Entscheidungsgründe
Der Beschwerdeführer (= Bf.) ist deutscher Staatsbürger und war seit dem Jahr 1998 in Deutschland als selbständiger Unternehmensberater tätig.
Im Jahr 2005 verlegte er seinen Wohnsitz von M nach Österreich und erzielte seither als Unternehmensberater im Inland Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Am 3. Juni 2008 langten beim Finanzamt Graz-Stadt der vom Bf. unterfertigte Betriebseröffnungsfragebogen (Verf. 24), die Umsatz- und Einkommensteuerklärungen für die Jahre 2005 und 2006 sowie ein Zahlungserleichterungsansuchen hinsichtlich der festzusetzenden Abgaben ein.
Am 2. Juli 2008 erließ das Finanzamt die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 und erteilte dem Bf. die Genehmigung zur Abstattung des am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in der Höhe von über 77.000,00 € in monatlichen Raten.
Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle stellte ein Organ des Finanzamtes fest, dass auch in den Folgejahren keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden. Daraufhin meldete eine Prüferin am 3. Juli 2008 telefonisch beim steuerlichen Vertreter eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Voranmeldungszeiträume 2-12/2007 und 1-5/2008 an. Als Prüfungsbeginn wurde einvernehmlich der 19.
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