Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 23 June 2009, RV/3293-W/08 (Dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen)

Also known as

Austria · · · 23-06-2009

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanw., vom 8. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 1. Februar 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 11/2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob dem Berufungswerber (Bw.) als Antragsteller, geb. 1953, erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend auf die maximale Dauer zusteht. Der Antrag wurde mit 7.11.2007 eingebracht. Zum Nachweis wurden u. a. der Pflegegeldbescheid und ein psychiatrisches Gutachten vom 17.10.2005 sowie Sachwalterbeschluss vom 24.11.2005 vorgelegt.

Das Gutachten vom 17.10.2005 vom Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Dr.D. lautet wie folgt:

<<Laut Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 22.9.2005, der vom Sachverständigen am 28.9.2005 bei der Post behoben wurde, wird die betroffene Person bezüglich der Fragestellungen

a) wieweit diese aus medizinisch-psychiatrischer Sicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten ohne die Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen und selbstständig zu regeln,

b) wieweit sie fähig ist, der mündlichen Verhandlung betreffend die Gutachtenserörterung zu folgen, bzw. ob die Teilnahme daran seinem Wohl abträglich wäre

untersucht und folgendes

psychiatrisches Sachverständigengutachten

in dreifacher Ausfertigung erstellt.

Die im Gutachtensauftrag implizit gestellte Frage nach dem Vorliegen einer psychiatrischen Erkrankung entsprechend § 273 ABGB wird ebenfalls beantwortet.

Das Gutachten stützt sich auf den Akt, sowie auf die persönliche Untersuchung.

Aus dem Akt:

Laut Kopie des Protokolls des Bezirksgerichtes X. (Datum unleserlich) erscheint der Bruder des Betroffenen und regt eine Sachwalterschaft für diesen an, da dieser an Alkoholabusus und psychischen Problemen leide.

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