Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Feldkirch 29 June 2009, RV/0123-F/09 (Grobes Verschulden (§ 217 Abs. 7 BAO) an der Säumnis, wenn altersbedingt die Frist zur Entrichtung der Einkommensteuer-Nachforderung übersehen wird?)

Also known as

Austria · · · 29-06-2009

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch die Vertreter,Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes xxx vom 12. Jänner 2009 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlags betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) wurde auf Grund der elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung 2007 mit Bescheid vom 30.10.2008 zur Einkommensteuer veranlagt. Da die daraus resultierende Abgabennachforderung nicht bis zum im Bescheid angeführten Fälligkeitstag, dem 9.12.2008, entrichtet wurde, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 12. Jänner 2009 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 111,15 € (2 % von 5.557,34) fest.

Mit Schriftsatz vom 26. Jänner 2009 hat der steuerliche Vertreter des Bw gegen diesen Bescheid fristgerecht "gem. § 217 Abs. 7 BAO" berufen. In der Begründung wurde vorgebracht, auf Grund seines Alters (geb. Datum) habe der Abgabepflichtige die Fälligkeit der Einkommensteuer lt. Steuerbescheid 2007 am 9.12.2008 übersehen und diese Steuer daher zu spät eingezahlt. Die "normalen Steuerzahlungen" wie alle Vorauszahlungen U und Vorauszahlungen E würden durch das Büro der Vertreterin für den Abgabepflichtigen vorbereitet und werde hier genau geschaut, dass eine pünktliche Zahlung gewährleistet sei. Die Zahlung laut Steuerbescheid sei außertourlich gewesen - der Bescheid sei zum Abgabepflichtigen ins Haus gekommen - und sei dadurch die Fälligkeit von ihm übersehen worden. Nach Ansicht der steuerlichen Vertreterin liege kein grobes Verschulden vor. Der Abgabepflichtige zahle ansonsten alle Steuern pünktlichst an das Finanzamt ein.

Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2009 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurden ausgeführt, gem.

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