Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 2 July 2009, RV/2948-W/02 (Gesamtschuldner bei der Grunderwerbsteuer (Parallelfall zu RV/2947-W/02))

Also known as

Austria · · · 02-07-2009

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., inX, vertreten durch Dr. Stefan Gulner, 1010 Wien, Lugeck 7, gegen den Mitzahlungsbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Februar 1999 ErfNr. 111, BAP 222, StNr. 333 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist die Heranziehung der Verkäuferin (Bw.) als Gesamtschuldner für die Grunderwerbsteuer von den Grund- und Renovierungskosten ("Bauherrenmodell-Revitalisierung") und ob aus der Tatsache der Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung an die Käufer die Bw. nicht mehr mit Grunderwerbsteuer belastet werden kann. Im Übrigen wendet die Bw. Verjährung ein.

BW1 war grundbücherlicher Eigentümer von 1047/2000stel Anteilen und Bw. die Berufungswerberin, Bw., war grundbücherliche Eigentümerin von 953/2000stel Anteilen an der Liegenschaft EZ 444, KG A. Beide verkauften mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1986 ihre Anteile an mehrere Käufer, unter anderem an B. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass sich auf der Liegenschaft ein denkmalgeschütztes Haus befindet und dass "im Hinblick auf die geplanten umgreifenden Renovierungsarbeiten" von den Käufern ein auf der Liegenschaft lastendes Pfandrecht ohne Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen wird.

Zunächst wurde Grunderwerbsteuer auf Grund der Abgabenerklärungen nur von den im Kaufvertrag genannten Kaufpreisen erhoben.

Im Zuge einer Nachschau wurde dann aber folgender Sachverhalt festgestellt:

Ebenfalls am 17. Dezember 1986 bzw. in unmittelbarer zeitlicher Nähe dazu am 19. Dezember 1986 hatten die Käufer und auch B folgende Verträge geschlossen:

1. Am 17.

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