Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 18 August 2009, RV/2502-W/09 (Ablauf der Aussetzung der Einhebung anlässlich des Ergehens der Berufungsentscheidung)
Also known as
Austria · · · 18-08-2009
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. März 2009 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 2. März 2009 verfügte das Finanzamt den Ablauf der für die Einkommensteuer 2007 in Höhe von € 103,32 bewilligten Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass die Berufung das Ziel verfolge, den verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung auszusetzen und darüber hinaus von der Einhebung überhaupt Abstand zu nehmen.
Die (vorgebliche) Erledigung sei - mutmaßlich - infolge der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Februar 2009, RV/0412-W/09 (Postzustellung am 2. März 2009), erfolgt. Die Berufungsentscheidung, die insofern erwartungsgemäß ausgefallen sei, stütze sich im Wesentlichen auf die Rechtslage, die dem Bw von Seiten des Unabhängigen Finanzsenates schon im Rahmen eines früheren Verfahrens erläutert worden sei. Allerdings habe der Bw schon seinerzeit angedeutet, dass er eine Regeländerung in diesen Punkten anzustreben beabsichtige, was der Unabhängige Finanzsenat auch im Zusammenhang der Entscheidungsgründe dieser Berufungssache erwähne. Dieses Regeländerungsbestreben sei zwischenzeitlich im Rahmen des Verfahrens unter dem Geschäftszeichen des Unabhängigen Finanzsenates RV/1210-W/08 (miterledigt RV/3241-W/07) auf den Weg - d.h. vor den Verfassungsgerichtshof - gebracht worden. In den die Sonderausgaben (Wohnraumbeschaffung) bzw. Werbungskosten betreffenden Punkten werde dieser Weg auch in dieser Sache (RV/0412-W/09) beschritten. Insoweit sei die Sache nicht erledigt.
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