Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz 8 October 2009, RV/0747-L/09 (Keine Nachsicht bei der Festsetzung von Anspruchszinsen)
Also known as
Austria · · · 08-10-2009
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 16. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 30. März 2009 betreffend Abweisung des Nachsichtsansuchens vom 5. März 2009 gemäß § 236 BAO entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 20. Februar 2009 wurden Anspruchszinsen für das Jahr 2004 in Höhe von 77,35 € festgesetzt. Im Bescheid wurde dargelegt, dass die Einkommensteuer für 2004 am 20. Februar 2009 mit einer Gutschrift von 110,00 € festgesetzt worden wäre. Nach Gegenüberstellung mit dem bisher vorgeschriebenen Betrag ergebe sich eine Nachforderung von 494,00 €, der gemäß § 205 BAO verzinst worden sei.
Mit Schreiben vom 5. März 2009 ersuchte die Berufungswerberin (= Bw.) um Nachsicht der Anspruchszinsen 2004. Der Alleinverdienerabsetzbetrag 2004 sei im guten Glauben beantragt worden, dass dies Ihr Partner nicht in Anspruch nehmen würde. Die Bw. sei davon ausgegangen, dass die Rechtmäßigkeit von Seiten der Behörde geprüft werde. Wäre das Verfahren schon im Jahr 2005 wieder aufgenommen worden, wäre gemäß § 205 Abs. 2 BAO aufgrund geringer Höhe keine Nachverrechnung angefallen. Aufgrund Ihres geringen Einkommens würde die Verrechnung der Anspruchszinsen eine besondere Härte bedeuten.
Mit Bescheid vom 30. März 2009 wurde das Nachsichtsansuchen abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall keinerlei Unterlagen vorgelegt worden seien aus denen die wirtschaftliche Lage der Abgabenschuldnerin hervorgehe. Daher könnte eine Nachsicht aus Gründen der persönlichen Unbilligkeit nicht gewährt werden.
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