Bundesministerium für Finanzen 15 January 2010, BMF-010221/3395-IV/4/2009 (EAS 3115, Gastronomische Eröffnungs- und Abschlussveranstaltung mit medienbekannten Köchen)

Also known as

Austria · · · 15-01-2010

Wurden von einem Tourismusverband auf Almhütten eine Eröffnungs- und eine Abschlussveranstaltung zu gastronomischen Ereigniswochen veranstaltet, für die medienbekannte Köche aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und aus Südtirol engagiert wurden, wobei einerseits die Köche das Rezept zur Verfügung zu stellen und in die Bewerbung der von ihnen zubereiteten Gerichte unter Überlassung ihrer Bild- und Namensrechte einzuwilligen hatten und andererseits der Speisenkonsum in Unterhaltungsdarbietungen mit Live-Musik verpackt war, dann nahmen die Köche wohl an inländischen Unterhaltungsdarbietungen teil. Auch wenn der Begriff der "Unterhaltung" keinen klar umrissenen Inhalt hat, so wird dieser Begriff dennoch in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes definiert als "angenehmer Zeitvertreib oder Art der Geselligkeit zur physisch-psychischen Entspannung bzw. Erholung, der ua. vermittelt wird durch Rezeption von organisierten Darbietungen" (VwGH 28.05.1998, 96/15/0122). Die genannten Veranstaltungen dürften diesen Unterhaltungscharakter aufweisen, sodass die ausländischen Köche demnach "Mitwirkende an inländischen Unterhaltungsdarbietungen" sind, sodass die an sie gezahlten Entgelte nach § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 der Abzugsbesteuerung unterliegen.

Die Wahrnehmung der nach inländischem Recht gegebenen Steuerpflicht der ausländischen Köche setzt aber voraus, dass Artikel 17 der Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, der Schweiz und mit Italien auf die gezahlten Entgelte Anwendung findet. Dies aber wäre nur dann der Fall, wenn die Köche als "Künstler" im Sinn der genannten DBA-Bestimmung anzusehen sind. Zwar bezieht sich der im englischen Wortlaut von Art. 17 Abs. 1 OECD-MA verwendete Ausdruck "entertainer", der im Deutschen mit "Künstler" übersetzt wurde, auf alle persönlich Mitwirkenden an Unterhaltungsdarbietungen (EAS 3098); dies allerdings nur dann, wenn sie "darstellend" an der Unterhaltungsdarbietung mitwirken (EAS 2805).

Read the full text

This document is published by findok.bmf.gv.at.

Moonlit adds the citation network, article-level links and cross-references, which are available to search for free.