Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Innsbruck 8 March 2010, FSRV/0038-I/08 (Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer)

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Austria · · · 08-03-2010

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Klaus Perktold, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Museumstraße 1/1, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. Mai 2008, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben, der strafbestimmende Wertbetrag betreffend die Zeiträume 01-12/2005 auf € 3.223,99 herabgesetzt und der angefochtene Einleitungsbescheid hinsichtlich der Tatvorwürfe betreffend Verkürzungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume 02-12/2006 und 01-06/2007 aufgehoben.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Mai 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Geschäftsführer der Y-GmbH in Innsbruck im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 01-12/2005, 02-12/2006 und 01-06/2007 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 19.933,58 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30.

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