Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg 18 July 2011, RD/0001-S/11 (Mängelbehebungsauftrag bei Devolutionsantrag)
Also known as
Austria · · · 18-07-2011
Bescheid
Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Antragsteller, vom 9. März 2011 mit welchem die Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel betreffend Grunderwerbsteuer geltend gemacht worden ist, entschieden:
Der Devolutionsantrag vom 09.03.2011 gilt als zurückgenommen.
Entscheidungsgründe
Die Mutter des Antragstellers ist 2009 verstorben und hat ihm mehrere Grundstücksanteile vermacht. Die Einantwortungsurkunde datiert vom 20.8.2010. Mit Urgenzschreiben des Vertreters des Antragstellers vom 8.2.2011 wurde das Finanzamt Salzburg-Land um Auskunft ersucht, bis wann mit der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer gerechnet werden könne.
Am 9.3.2011 wurde der Devolutionsantrag eingebracht.
Am 16.3.2011 hat die Abgabenbehörde I. Instanz mitgeteilt, dass kein Aktenvorgang betreffend die Verlassenschaft nach A.B. bei der Behörde erfasst sei. Möglicherweise sei keine Anzeige nach § 10 GrEStG erfolgt. Zeitgleich wurde eine Anfrage an den Erben gerichtet, zu welcher ErfNr. der Vorgang angezeigt worden ist.
Die Abgabenbehörde II. Instanz hat an den Antragsteller einen Mängelbehebungsbescheid erlassen, da im Antrag vom 09.03.2011 folgende Angaben fehlen:
# Die Bezeichnung der Behörde - Das Finanzamt Salzburg-Land hat seit 1.1.2011 keine Zuständigkeit im Bereich der Grunderwerbsteuer.
# Die Darstellung des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht. - Die Abgabenbehörde I. Instanz hat keinen entsprechenden Vorgang erfasst. Zu welcher Zahl (ErfNr.) wurde die Abgabenerklärung gelegt ?
# Die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 311 Abs. 2 BAO notwendig sind - Wann wurde die Abgabenerklärung nach § 10 GrEStG eingebracht ?
Dieser Bescheid wurde vom 28.03.2011 wurde am 29.03.2011 zugestellt. Die aufgetragene Behebung der Mängel erfolgte nicht.
Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:
Gemäß § 311 Abs.
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