Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz 5 December 2011, RV/0844-L/10 (Säumniszuschlag)
Also known as
Austria · · · 05-12-2011
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch V, vom 25. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 17. Mai 2010 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 28. Jänner 2010 bewilligte das Finanzamt Ratenzahlungen. Weil die bewilligte Ratenzahlung durch Terminverlust außer Kraft getreten war, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 09. April 2010 erste Säumniszuschläge im Gesamtausmaß von € 2.933,52 fest.
Mit Eingabe vom 29. April 2010 ersuchte der steuerliche Vertreter die mit Bescheid vom 09. April 2010 vorgeschriebenen ersten Säumniszuschläge in Höhe von € 2.933,52 nachzusehen, da kein grobes Verschulden gemäß § 217 (7) vorliege. Im Betreff war angeführt: Nachsichtsansuchen gem. § 236 BAO. In der Begründung wurde ausgeführt: In der Buchhaltungsabteilung seien, bedingt durch eine Prüfung, derzeit viele verschiedenartige Finanzamtszahlungen zu verwalten. Im Zuge der vielartigen Zahlungsvorgänge sei leider übersehen worden, eine fällige Rate fristgerecht zu überweisen. Gleich nachdem der Rückstand fällig gestellt worden sei, sei neuerlich eine Ratenzahlung beantragt und diese auch genehmigt worden. Die Säumnis sei somit entschuldbar und würde es eine große Härte bedeuten und unbillig sein, müsste jetzt der Säumniszuschlag bezahlt werden, obgleich für den Rückstand bereits wieder eine Ratenzahlung bewilligt worden sei.
Das Finanzamt wies das Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 17. Mai 2010 ab. Eine persönliche bedingte Unbilligkeit liege offenkundig nicht vor und werde auch nicht behauptet. Die Festsetzung der gegenständlichen Säumniszuschläge sei lediglich eine Auswirkung der generellen Normen (§ 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 5 BAO) die alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise treffe.
In der Berufung vom 25.
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