Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 6 December 2011, RV/3340-W/11 (Pflichtveranlagung - Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung)

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Austria · · · 06-12-2011

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 12. April 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) brachte beim Finanzamt die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 ein. Ihren Personenstand gab die Bw. mit "geschieden seit 2006" an. Bezüglich der Anzahl der inländischen gehalts- und bezugsauszahlenden Stellen trug die Bw. "01" ein. In der Rubrik "Alleinverdienerabsetzbetrag, Alleinerzieherabsetzbetrag, Kinder" machte die Bw. keine Eintragung.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2010 auf Grund der eingereichten Erklärung und der gemäß §§ 84 bzw. 3 Abs. 2 EStG 1988 von den bezugs-, pensionsauszahlenden Stellen dem Finanzamt gemeldeten drei Lohnzettel: Da seitens des Arbeitgebers Dr. D. (Bezugszeitraum Jänner bis September) der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, ein solcher aber mit der Erklärung nicht beantragt wurde, resultierte eine Abgabennachforderung in Höhe von 546,00 €.

Mit dem Rechtsmittel der Berufung erklärte die Bw., sie ziehe ihren "Antrag zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 im Zuge der Berufung zurück."

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit nachstehender Begründung: Gem. § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 liegt eine Pflichtveranlagungstatbestand vor, wenn bei der laufenden Lohnverrechnung beim Arbeitgeber der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt worden ist und die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Da dies in Ihrem Fall zutrifft, kann der Antrag nicht zurückgezogen werden.

Den Vorlageantrag begründete die Bw. damit, ihr sei nicht bekannt gewesen, dass ein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, auch nicht vom letzten Arbeitgeber.

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